Funktionäre von Organisationen behinderter Menschen sind vieles gewöhnt. Im Laufe von Jahrzehnten sammelt man neben einigen Erfolgen viele Enttäuschungen. Vom "Europäischen Jahr von Menschen mit Behinderung 2003" haben wir nicht viel erwartet, weil derartige Jahre oder Tage ständig ausgerufen werden und eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, auf solche Ereignisse zu reagieren. Was wir nicht erwartet haben ist die Ignoranz, mit der langjährige Vertragspartner vom Land Wien behandelt wurden und die Entschlossenheit und Härte, mit der die politisch Verantwortlichen dieser Stadt die Interessen behinderter Menschen hintangesetzt haben, um Sparmaßnahmen auch auf dem Rücken behinderter Menschen durchzuziehen.
Eingeläutet wurde das „Behindertenjahr“ für die Lebenshilfe Wien mit einer Serie von unbeantworteten Briefen: So blieb ein Brief von 16 Vereinen an Frau Vizebürgermeisterin Laska vom 11.2.2003 bezüglich des Ausbaues von Wohnplätzen nach 2003 (samt Bedarfsanalyse mit Folgen) ebenso unbeantwortet wie ein Brief vom 19.3.2003 an Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Laska mit nochmaliger Darlegung der Notwendigkeit weitere Wohnplätze zu schaffen. Unbeantwortet blieb auch der Brief von 18 Organisationen vom 29.8.2003 bezüglich der Stagnation der Wiener Behindertenpolitik im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung.
Damit nicht genug wurden die von den Trägerorganisationen in Rechnung gestellten Gehaltserhöhungen unserer Mitarbeiter zunächst mehr als 8 Monate mit Stillschweigen übergangen. Die Vereine hatten –- wie in all den Jahren vorher –- aufgrund bestehender Betriebsvereinbarungen bereits zu Beginn des Jahres allen BetreuerInnen jene Gehaltserhöhung gewährt, die auch die Wiener Gemeindebediensteten erhalten hatten, nämlich 2,1 Prozent.
Erst im November, nach mehr als 8 Monaten des Schweigens, wurde den Trägervereinen knapp vor der letzten Gemeinderatssitzung -– ohne Gespräche oder Verhandlungen –- eine Preiserhöhung von einem Prozent ab 1. September 2003 angeboten, was einer Erhöhung um 0,33 Prozent über das ganze Jahr gerechnet entspricht.
Dieses ruinöses Angebot war für elf private Trägerorganisationen unannehmbar, weil es zu schweren finanziellen Verlusten geführt hätte. Nachdem ein Appell an Bürgermeister Häupl mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 abschlägig beschieden worden war (keine Änderung der im Ausschuss beschlossenen pauschalen Erhöhung von 0,33 Prozent möglich) wurde noch in letzter Minute knapp vor der für 19. Dezember 2003 angesetzten Gemeinderatsitzung ein dringender Appell an Bürgermeister Häupl gerichtet, einem Änderungsantrag zuzustimmen, der uns 3 Prozent Erhöhung ab Dezember 2003 bringen sollte.
Diese Erhöhung hätte wenigstens die Ausgangsbasis für das Jahr 2004 deutlich verbessert. Leider wurde auch dieser Änderungsantrag, den wir als "Weihnachtsbitte" vorgetragen hatten und der von allen Oppositionsparteien des Gemeinderates unterstützt wurde, ungeachtet unserer Protestplakate im Sitzungssaal des Gemeinderates von der Mehrheitspartei niedergestimmt. Es blieb bei den ruinösen 0,33 Prozent für 2003.
Protestaktionen
Schon vor der Abstimmung war es am 16. Dezember 2003 zu aufsehenerregenden, in allen Medien wiedergegebenen Protestaktionen gekommen, die von 8 Vereinen veranstaltet wurden. Nach einem für 10 Uhr angesetzten, gut besuchten Pressegespräch, fand ab 10.30 eine lautstarke, polizeilich genehmigte "Mahnwache" vor dem Rathaus (Eingang Lichtenfelsgasse) statt. Etwa 200 Personen, die mit Transparenten und Trillerpfeifen ausgerüstet waren, gaben ihren Unmut über die geplante "Frotzelei" von 0,33 Prozent Gehaltsabgeltung Ausdruck. Unter den Teilnehmern befanden sich viele Vorstandsmitglieder der Lebenshilfe Wien und auch der anderen Vereine, viele Betreuer, sehr viele behinderte Menschen und deren Angehörige und sogar einige Sachwalter. Aus dem Rathaus selbst kamen lediglich einige Gemeinderäte der Grünen, die für unser Anliegen Verständnis zeigten. Herr Gemeinderat Wagner soll um 12.45 Uhr gekommen sein, zu einer Zeit, als wir den Platz wegen eisiger Kälte und wegen Sturms bereits geräumt hatten.
Die Angelegenheit ist für uns noch nicht erledigt. Wir streben weiterhin Verhandlungen an mit dem Ziel, auch für das Jahr 2003 eine angemessene Anpassung im Sinne der von uns gewährten 2,1 Prozent Gehaltserhöhung zu erreichen.
Diese Verhandlungen werden allerdings schwierig werden. Denn unser langjähriger Vertrags- und Ansprechpartner, die MA 12 wurde aufgelöst und existiert nicht mehr. Ihre Aufgaben hat vorübergehend bis 1.Juli 2004 eine MA 15a übernommen. Ab dann wird der Fonds Soziales Wien (FSW) den Sozialbereich und somit auch die Behindertenhilfe betreuen. Herr Peter Hacker steht als Geschäftsführer an der Spitze dieses bisher im Drogenbereich tätig gewesenen Fonds und wird uns in den kommenden Wochen in die künftige Zusammenarbeit einführen.
Dr. Egon Prinz, Ehrenpräsident lhw
1-04