Die zweite Meinung für die Regierung: Im Frühjahr 2001 hat Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eine "Bioethikkommission" ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist "die Beratung des Bundeskanzlers in allen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht, die sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wissenschaften auf dem Gebiet der Humanmedizin und -biologie ergeben" (BGBl. II 2001/226).
Eine von Behindertenverbänden gegründete Ethikkommission für die Bundesregierung will dem Mangel abhelfen, dass die Bundesregierung in diesen lebenswichtigen ethischen Fragen nur von Experten, nicht aber von selbst Betroffenen beraten werden soll. Mitte November und Anfang Dezember traf die "Ethikkommission für die Bundesregierung" mit den Mitgliedern der "Bioethikkommission" und Beamten zusammen: Es gab nach Angaben von Teilnehmern "konstruktive Gespräche", aber bisher kein konkretes Ergebnis. Eine Reihe österreichischer Verbände behinderter Menschen haben diese Kommission gebildet, um der Regierung eine zweite kompetente Meinung zur Bioethik neben den Aussagen der "Experten" zur Verfügung stellen zu können. Schon seit Jahren beschäftigen sich Interessenvertretungen wie die ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, die Dachorganisation der Behindertenverbände), die Lebenshilfe Österreich (Bundesvereinigung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung), BIZEPS (Zentrum für Selbstbestimmtes Leben), sowie die Aktion Leben Österreich intensiv mit Fragen der Bio-Ethik.
Die Zusammensetzung der Kanzlerkommission stiess bei diesen und anderen Interessenvertretungen von Anfang an auf Kritik: Mediziner, Theologen, selbst die Pharmaindustrie haben Sitz und Stimme. Die Interessenvertretungen von jenen Menschen, die mit den Folgen von ethischen Grundsätzen leben müssen, wurden jedoch nicht mit eingebunden. Mehrfache Interventionen haben lediglich die Zusage bewirkt, in Sitzungen der Kommission zu einzelnen Themen "bei Bedarf" eingeladen zu werden.
Umfassende Information und Diskussion
Um Entscheidungen treffen zu können, muss man umfassend informiert sein und Informationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten können. Die "Ethikkommission für die österreichische Bundesregierung" will eine ergänzende Meinung, eine zweite Perspektive zu Fragen der Ethik bieten.
Das Ziel ist, vorschnelle Entscheidungen aufgrund des Ratschlages eines einzigen Gremiums, dem wichtige Fachleute fehlen, zu verhindern. Ausführliche Diskussion mit breiten Bevölkerungsschichten, umfassende Information der Öffentlichkeit über Diskussionsgrundlagen und die Folgen möglicher Entscheidungen müssen Vorrang haben - selbst wenn dies etwa bedeutet, die Anwendung von medizinisch-technische Möglichkeiten zu verzögern oder bewusst darauf zu verzichten.
Der erste Schritt zu einer öffentlichen Diskussion von ethischen Fragestellungen ist die Einrichtung einer eigenen Website. Umfassende Hintergrund-Informationen und aktuelle Ereignisse sind die Hauptattraktionen dieser Seiten.
Die Themen
Die "Ethikkommission FÜR die österreichische Bundesregierung" wird in der Themenstellung parallel zur Kanzlerkommission arbeiten. Das erste Thema lautet daher analog: die Biomedizin-Konvention des Europarates. Eine Ratifizierung dieser Konvention darf erst dann erfolgen, wenn alle Bedenken gegen einzelne Passagen ausgeräumt sind. Ebenso müssen positive Aspekte der Konvention hervorgehoben und gegebenenfalls in anderer Form in die österreichische Gesetzgebung mit aufgenommen werden.
Mittel- und längerfristig werden auch Themen wie die Prä-Implantations-Diagnostik oder Embryonen-Forschung auf der Tagesordnung stehen.
Die Mitglieder
Die Mitglieder der "Ethikkommission für die Bundesregierung" sind: Birgit Primig-Eisner, (Vorsitzende) Univ. Prof. Dr. Ernst Berger, Mag. Patrizia Egger, Mag. Bernadette Feuerstein, Bettina Filzwieser, Felix Finster, Kornelia Götzinger, Dr. Hannes Hager, Univ.Prof. Dr. Hans Hovorka, Mag. Helene Jarmer, Mag. Franz Karl, Mag. Michael Krispl, Martin Ladstätter, Ursula Prader, Manfred Srb, Dr. Gertraude Steindl, Dr. Heinz Trompisch.
Information:"Ethikkommission für die österreichische Bundesregierung"
Dr. Irmgard Bauer Tel.: 01 / 513 15 33-116
Fax: 01 / 513 15 33-150
info@ethikkommission.at
http://www.ethikkommission.at