Mit Demonstrationen vor dem Wiener Rathaus warnten am Dienstag acht private Behindertenorganisationen, darunter die Lebenshilfe Wien, vor der Gefährdung der Betreuung behinderter Menschen durch geplante Kürzungen durch die Gemeinde Wien. Menschen mit Behinderung, Angehörige und MitarbeiterInnen wehrten sich durch eine Mahnwache gegen nachträgliche Kürzungen in der Kostenabgeltung im Jahr 2003.
Mehr als acht Monate haben die Organisationen, die insgesamt rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und behinderten Bürgerinnen und Bürgern etwa 1.000 Plätze im Wohnbereich und 1.200 Plätze in der Tagesbetreuung anbieten, vergeblich auf entsprechende Gespräche und Verhandlungen gewartet. Erst vor kurzem wurde dann seitens des Landes Wien eine Erhöhung von nur 0,33% angeboten, gleichzeitig aber weitere Gespräche über den notwendigen Inflationsausgleich abgelehnt.
Dieser Vorschlag ist für die privaten gemeinnützigen Vereine jedoch unannehmbar und sie wehren sich gegen dieses einseitige, unzureichende Preisdiktat. Vor allem mussten aufgrund bestehender Betriebsvereinbarungen bereits Anfang des Jahres dem betreuenden Personal die gleiche Gehaltserhöhung gewährt werden wie den Wiener Gemeindebediensteten -- nämlich + 2,1 Prozent. Zusammen mit anfallenden Bienniensprüngen ergibt dies eine Gehaltskostensteigerung von knapp über drei Prozent. Da aber in den Vorjahren großteils eine entsprechende Abgeltung der Gehaltsinflation erfolgte, fühlt man sich nun 2003 -- nach vielen Monaten des Schweigens -- vom Land Wien getäuscht.
Vor allem Eltern behinderter Kinder, die vielfach auch mit großem sozialen Engagement ehrenamtliche Verantwortung in den Vereinen übernommen haben, machen ihrer Empörung lautstark Luft: "Sollen etwa in Wien die in der Behindertenbetreuung tätigen Menschen schlechter behandelt werden als die Gemeindebediensteten?" Man diskriminiere nicht nur die beruflichen BetreuerInnen, sonder trifft letzten Endes durch notfalls notwendig werdende Kürzungen im Personalbereich vor allem Angehörige und behinderte Menschen selbst.
Viele sehen in dieser willkürlichen Vorgangsweise eine Missachtung der Leistungen der Zivilgesellschaft, insbesondere weil die Vereine Leistungen erbringen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen in die Versorgungsverantwortung der Stadt Wien fallen. "Statt als echte Partner werden wir wie nützliche Idioten oder bloße Erfüllungsgehilfen behandelt", wird von Seiten der Vereine beklagt. Auch sei aufgrund des Rechts-Charakters des Ankaufs von sozialpädagogischen Dienstleitungen eine einseitige Dekretierung von Preisen rechtlich gar nicht möglich.
Betroffene Organisationen wehren sich Dienstag vormittags gemeinsam mit behinderten Menschen, deren Angehörigen und MitarbeiterInnen mit einer Mahnwache vor dem Wiener Rathaus gegen die Missachtung ihres Anliegens. Bürgermeister Häupl wurde schon vor einigen Tagen ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet, der sogar einen einmaligen, außerordentlichen Einnahmenverzicht von Seiten der Vereine beinhaltet. Dieser gerade noch verantwortbare und als "Weihnachtsbitte" bezeichnete Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Die Organisationen sind daher zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen bzw. zu rechtlichen Schritten bereit. "Ohne entsprechende, vertraglich abgesicherte Inflationsabgeltung kann es überhaupt keine Zukunft mit uns als Partner geben" ist die klare Botschaft der Verantwortlichen.
Besonders betrüblich ist diese Auseinandersetzung im Lichte der Tatsache, dass 2003 das "Europäische Jahr von Menschen mit Behinderungen" ist.
Vereine schließen sich zusammen
Die Vereine appellieren daher an das Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit bei allen politischen Mandataren, damit der derzeitige negative Höhepunkt des Jahres der Behinderten Menschen noch vor Weihnachten korrigiert werden kann. Bürgermeister Dr. Häupl und Finanzstadtrat Dr. Rieder können noch eine positive Wende herbeiführen.
Getragen wird der Protest von diesen Vereinen:
Auftakt (Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung)
Balance (Verein für Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung)
GIN (Gemeinwesen und Integration)
Institut Keil
KOMIT (Verein f. konduktiv mehrfachtherapeutische Zentren u. Integration für cerebral bewegungsgestörte u. mehrfachbehinderte Menschen)
Lebenshilfe Wien (Verein für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung)
ÖHTB (Österr. Hilfswerk f. Taubblinde u. hochgradig Hör- und Sehbehinderte)
ÖVSE (Österr. Verband für Spastiker- Eingliederung)
lhw/12-03