Seit 1. Juli Änderungen im Sachwalterrecht

Entscheidungen bei medizinischen Behandlungen
Eine behinderte Person, die einsichts-und urteilsfähig ist, kann in eine Heilbehandlung nur selbst einwilligen. Es gibt keine Zwangsbehandlung! Der Sachwalter ist zur Entscheidung über medizinische Behandlungen erst dann zuständig, wenn die behinderte Person nicht einsichts-und urteilsfähig ist und die Zustimmung zur Heilbehandlung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters liegt.
Handelt es sich um eine Heilbehandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist (z.B. Einsetzen einer PEG-Sonde, Chemo-und Strahlentherapien, größere operative Eingriffe), muss der Sachwalter folgendes beachten:
Er ist verpflichtet, entweder eine zweite ärztliche Meinung einzuholen, wobei ein vom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt in einem ärztlichen Zeugnis bestätigt, dass die behinderte Person nicht über die entsprechende Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und die Behandlung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist oder die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. Diese ist immer erforderlich, wenn die behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie die Behandlung ablehnt. Die Kosten des ärztlichen Zeugnisses trägt die behinderte Person, sofern sie nicht von der Sozialversicherung übernommen werden.

Entscheidung über den Wohnort einer behinderten Person
Eine behinderte Person, die einsichts-und urteilsfähig ist, entscheidet ausschließlich selbst über ihren Wohnort. Dem Sachwalter kommt diese Aufgabe nur dann zu, wenn
die behinderte Person nicht einsichts-und urteilsfähig, ein Wohnortwechsel zur Wahrung des Wohles der behinderten Person erforderlich, diese Angelegenheit vom Wirkungskreis des Sachwalters umfasst ist. Im Fall einer dauerhaften Änderung des Wohnortes muss der Sachwalter die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts einholen.

2. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

Um die große Zahl der Sachwalterschaften zurückzudrängen, wurde die Möglichkeit von familiärer Hilfe auf Vertretungshandlungen ausgedehnt. Demnach können nächste Angehörige, nämlich Eltern, Ehegatten oder Lebensgefährten ihre Bereitschaft, einen behinderten Angehörigen zu vertreten, bei einem Notar bekannt geben. Das Naheverhältnis muss bescheinigt werden und ein ärztliches Zeugnis über die geistige Behinderung ist anzuschließen. Nach Registrierung im Österr. Zentralen Vertretungsverzeichnis der Notariatskammer wird den Vertretern eine Bescheinigung (Ausweis) in Form eines Registerauszuges ausgestellt.
Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich auf Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, insbesondere auf die Organisation von Pflege und Betreuung, sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel des Alters, der Krankheit, der Behinderung oder Armut (z.B. sozialversicherungsrechtliche Ansprüche aller Art, Ansprüche auf Gebührenbefreiungen und andere Begünstigungen).
Über laufende Einkünfte und pflegebezogene Leistungen dürfen vertretungsbefugte Angehörige verfügen, soweit dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und der Pflege erforderlich ist. Nächste Angehörige können auch die Zustimmung zu einer einfachen medizinischen Behandlung (kleine Operationen mit lokaler Betäubung) erteilen.
Damit die Vertretungsbefugnis durch die nächsten Angehörigen keine „Zwangsbeglückung“ darstellt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Widerspruchs geschaffen. Die Vertretungsbefugnis tritt daher nicht ein bzw. endet, wenn der Vertretene der Vertretungsbefugnis widerspricht.
Die Bestimmungen über die Vorsorgevollmacht kommen für unseren Personenkreis nicht in Betracht; auch die neuen Aufgabenbereiche für die Sachwaltervereine werden hier nicht behandelt.

Eine unfangreiche Information über die Neuerungen im Sachwalterrecht können Sie beim Niederösterreichischen Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung beziehen:
Tel. 02742/77175
Mail: sachwalterschaft@noelv.at

10. Juli 2007 / lhw EP