Die Staatssekretärin Heidrun Silhavy nahm am 14.2.2007 an einer Sitzung der Bioethik-Kommission teil und wünscht sich künftig dort eine eigene Vertretung von Menschen mit Behinderungen.
- Staatssekretärin Heidrun Silhavy möchte Vertretung von Menschen mit Behinderungen bei ethischen Themen
Die Bioethik-Kommission ist ein Gremium, das 2001 vom Bundeskanzler installiert wurde, um den Bundeskanzler in gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen zu beraten, die sich auf dem Gebiet der Humanmedizin und Humanbiologie aus ethischer Sicht ergeben. Der Kommission gehören Fachleute aus den Bereichen Medizin, Molekularbiologie und Genetik, Rechtswissenschaften, Soziologie, Philosophie und Theologie an - den Vorsitz führt Univ.-Prof. DDr. Johannes C. Huber.
Mit der Koordinierung dieser relevanten gesellschaftspolitischen Themen wurde nun Frau Staatssekretärin Heidrun Silhavy von Bundeskanzler Gusenbauer betraut. Ihre Teilnahme an der Sitzung der Kommission am 14.2.2007 war die erste Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch, bei dem der Wunsch der Staatssekretärin nach dem künftigen Einbinden einer eigenen Vertretung für behinderte Menschen seitens der Kommission sehr positiv aufgenommen wurde, so Professor Huber.
Vertretung schon 2001 von Betroffenen gefordert
Behindertenvertreter forderten schon im Juni 2001 Mitsprache in diesem Gremium, jedoch ohne Erfolg. "Es ist nicht einzusehen, warum dort nur Ärzte und Juristen verhandeln und keine Behindertenvertreter, die meist die ersten "Opfer" der Ausdehnung des "ethisch Vertretbaren" sind", meinte damals die Sprecherin der ÖAR (Dachverband der österr. Behindertenverbände) Dr. Irmgard Bauer.
Ethikkommission FÜR die Bundesregierung entstand
So gründete sich nach erfolglosen Interventionen bei der Kommission des Bundeskanzlers im Oktober 2001 die "Ethikkommission FÜR die Bundesregierung", ein Gremium der Behindertenvertreter, das der Bundesregierung eine zweite Meinung zu ethischen Fragen zur Verfügung stellen wollte. Ziel dieser Kommission war es, vorschnelle Entscheidungen der Regierung aufgrund der Ratschläge eines einzigen Gremiums zu verhindern, wenn diesem Gremium wichtige Fachleute fehlen. "Umfassende Diskussion und Information breiter Bevölkerungsschichten müssen Vorrang vor der übereilten Einführung neuer medizinisch-technischer Möglichkeiten haben. Wir dürfen nicht in die Ethik des Kosten-Nutzen-Kalküls geraten.", so die damalige Vorsitzende der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung Birgit Primig-Eisner.
Die Ethik-Kommission FÜR die Bundesregierung arbeitete bis Herbst 2006 erfolgreich und nur vom ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder getragen zu den verschiedensten Themen wie Biomedizin-Konvention, Präimplantationsdiagnostik oder Sterbehilfe. Ende 2006 musste aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung die Tätigkeit der Kommission eingestellt werden.
Lebenshilfe Österreich begrüßt Intitiative der Staatssekretärin Auch die Lebenshilfe Wien schließt sich dem an. Rosa Prinz (Mutter einer behinderten Tochter) sowie Susanne Haslinger (Öffentlichkeitsarbeiterin der Lebenshilfe Wien) - beide ehemalige Mitglieder der Ethik-Kommission FÜR die Bundesregierung - bedauerten sehr deren Auflösung, da damit ein wichtiges Sprachrohr für die Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit verloren ging. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn es in Zukunft einige VertreterInnen behinderter Menschen in der Bioethik-Kommission des Bundeskanzlers gibt. Das Motto der Selbstvertreterbewegung war immer schon "Nicht ohne uns über uns", und gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit sollte verstärktes Augenmerk darauf gelegt werden, in welchen Bereichen hier noch Veränderungsbedarf besteht.", meint Susanne Haslinger. 15. Februar 2007 / lhw SH |